Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die secretum UG haftungsbeschränkt betreibt einen Internetdienst für die Vermittlung von Datenschutzdienstleistungen. Über die Plattform können Unternehmen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) nach einer Preisspanne für Datenschutzdienstleistungen suchen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste von secretum UG. Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufgeführt werden, gelten nicht.
1. Suchanfragen, Anmeldung
1.1.secretumm UG bietet dem Auftraggeber eine Vermittlungsplattform, über die der Auftraggeber verschiedene Dienstleistungen suchen und gegebenenfalls mit einem Auftragnehmer vertraglich vereinbaren kann. Um Angebote innerhalb der geschätzten Preisspanne zu erhalten, muss der Interessent seine notwendigen Daten eingeben. Auf Grundlage der vom Interessenten gemachten Angaben wählt secretum UG drei Datenschutzanbieter aus dem Portfolio der secretum UG aus.
1.2. Der Auftraggeber hat bei der Aufgabe von Suchanfragen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sollten sich die vorgenannten Informationen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages ändern, so hat der Auftraggeber die Änderung gegenüber secretum UG mitzuteilen, sodass die Suchanfrage entsprechend angepasst werden kann.
1.3. Auftraggebern ist es untersagt, Suchanfragen zu tätigen, die nicht die spätere Erteilung eines entsprechenden Auftrags bezwecken.
1.4. secretum UG behält sich bei Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen die in Ziffern 1.2. und 1.3. enthaltenen Regelungen ausdrücklich vor, entsprechende Suchanfragen zu löschen und zukünftige Suchanfragen des Auftraggebers abzulehnen.
2. Gegenstand der Leistung
2.1. secretum UG stellt Auftraggebern eine Internetplattform zur Verfügung, auf welcher diese Auftragnehmer für verschiedene Dienstleistungen suchen können. Die Tätigkeit von secretum UG ist dabei ausschließlich auf die Zusammenführung von Auftraggebern und Auftragnehmern gerichtet.
2.2. secretum UG wird zu diesem Zwecke Suchanfragen von Auftraggebern gemäß deren Suchkriterien an in Frage kommende Auftragnehmer weiterleiten, beziehungsweise passende Auftragnehmer vorstellen, soweit entsprechende Auftragnehmer bei secretum UG registriert sind. Mit seiner Suchanfrage erklärt sich der Interessent mit der Weiterleitung der von ihm eingegebenen Daten durch secretum an die in Frage kommenden Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.
Secretum UG übernimmt jedoch keinerlei Garantie für das Zustandekommen einer Vermittlung.
2.3. Bei den bei secretum UG registrierten Auftragnehmern handelt es sich um selbständige Unternehmer. Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Der Inhalt des Vertrags richtet sich nach den zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.
2.4. Es ist alleine Aufgabe des Auftraggebers, zu überprüfen, ob der von Ihm ausgewählte Auftragnehmer die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle von dem Auftraggeber gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. Secretum UG übernimmt keinerlei Garantie und Gewährleistung für die durch den Auftragnehmer auf dessen Profil oder in dessen Angebot gemachten Angaben.
2.5. secretum UG treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere übernimmt secretum UG keinerlei Haftung für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.
3. Angaben der Auftraggeber
3.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er für alle Inhalte, welche er im Rahmen einer Suchanfrage einstellt oder zugänglich macht die erforderlichen Rechte besitzt.
3.2. secretum UG ist berechtigt, Inhalte der Auftraggeber zu entfernen oder Suchanfragen nicht weiter zu bearbeiten, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
4. Nutzungseinschränkungen
Secretum UG ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung unseres Dienstes, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der Dienste von secretum UG kann es jedoch zu temporären Nutzungseinschränkungen kommen.
5. Haftung
5.1. secretum UG ist darum bemüht, nur solche Auftragnehmer bei der Vermittlung zu berücksichtigen, die in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation besitzen. Eine Haftung von secretum UG für Angaben oder Handlungen des Auftragnehmers besteht jedoch nicht.
5.2. secretum UG gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen Dienstleistung der Auftragnehmer und übernimmt keinerlei diesbezügliche Verantwortung.
5.3. secretum UG wird im Rahmen der angebotenen Services ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. Secretum UG haftet daher nicht für wie immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entstehen. Die Auftragnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen von secretum UG.
5.4. Soweit secretum UGs im Rahmen der angebotenen Services eigene Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt, ist die Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Pflichten, die die Durchführung des Services überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten) sowie für Pflichten, für die secretum UG eine Garantie übernommen hat. Die Haftung für vorsätzliches Verschulden von Erfüllungsgehilfen der secretum UG ist gleichfalls ausgeschlossen.
6. Rechtmäßige Nutzung
6.1. secretum UG weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.
6.2. secretum UG behält sich bei Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB das Recht vor, Auftraggeber, abhängig von der Schwere des Verstoßes, zu sanktionieren. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder endgültigen Sperrung einzelner Suchanfragen sowie der betreffenden Auftraggeber führen.
7. Datenschutz
7.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch secretum UG erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von secretum UG.
7.2. secretum UG wird außerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Services keine personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung des Auftraggebers weitergeben.
7.3. Bitte beachten Sie unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
8. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht und Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der secretum UG und Nichtverbrauchern
8.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
8.2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
8.3. Soweit der Nichtverbraucher, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand Zwickau vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
Im Konfliktfall haben Sie die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.
8.4. secretum UG ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Mai / 2022